Die Stadt Pinneberg hat derzeit einen Schuldenberg von 100 Mio. Euro.
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Ausgangslage
Die katastrophale Ausgangslage
Die Stadt Pinneberg schiebt aktuell einen Schuldenberg von rund 100 Millionen Euro vor sich her. Pinneberg ist nicht einmal in der Lage, die jährlich anfallenden Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von rund 5 Millionen Euro aus den laufenden Einnahmen zu zahlen. Selbst dafür müssen neue Kredite aufgenommen werden.
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Gigantische Schuldenberge
Der ehemalige Kämmerer der Stadt Pinneberg, Herr Kai Perner, hat in seinem Vortrag zur Finanzsituation der Stadt Pinneberg anlässlich der Bürgerversammlung im September 2010 eine mehr als dramatische Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt in nur 15 Jahren skizziert.
So sollen die Schulden von derzeit rund 100 Mio. Euro auf nahezu 220 Mio. Euro im Jahr 2025 anwachsen. Da der Vortrag von Herrn Perner auch unter der Überschrift „Wie viele Schulden für unsere Kinder?“ stand, stellt sich mir die Frage, ob die Summe von 220 Mio. Euro im Jahr 2025 als offizielle Antwort auf die vorerwähnte Fragestellung anzusehen ist?
Haben wir das Recht, unseren Kindern diese gewaltigen Schuldenberge zu „vererben“, ihnen dafür die Zins- und Tilgungsleistungen durch noch höhere Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben aufzubürden, ihnen damit ihre zukünftige finanzielle Lebensgrundlage zu zerstören, und wie wollen wir ihnen das begründen? Nehmen wir unsere Verantwortung gegenüber den jetzigen Steuerzahlern und den nachfolgenden Generationen wirklich wahr?
Was ich mir für eine sorgenfreiere Zukunft unserer Kinder von Frau Kristin Alheit(SPD), der Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg, aber auch von allen politischen Parteien der Ratsversammlung wünsche, ist eine an dem Gedanken der Generationengerechtigkeit ausgerichtete, verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik, eine sorgfältige Kosten- und Nutzenüberprüfung aller finanzpolitischen Entscheidungen, die Festlegung von Obergrenzen für die Verschuldung der Stadt Pinneberg, das Erarbeiten von Plänen für die Rückführung der Schulden und einen harten unnachgiebigen Sparkurs.
Nicht mehr das politisch Wünschenswerte sondern das finanziell Machbare soll als Grundlage zukünftigen Handelns dienen. Die Stadt darf nicht länger über ihre Verhältnisse leben und muss mit Mut und Entschlossenheit mit der Haushaltskonsolidierung beginnen.
Der Pleitegeier sitzt schon jetzt
in den Pinneberger Kinderzimmern.